Ein sehr interessantes Schreiben von Stadtrat Thomas Hummel vor kurzem via Twitter veröffentlicht.
Ganz besonderes Augenmerk ist auf auf die Punkte 3-5 zu richten.
Also liebe Mitarbeiter des Augsburger Rathauses, beim nächsten mal einfach die kompetenten Kollegen aus München anrufen, die zeigen euch wie es geht!
Vor einigen Tagen, genauer gesagt am 2.12.2009, schickte ich eine E-Mail an die Kanzlei Zanker & Vorbuchner, mit der Bitte um Zusendung der Vollmacht der Stadt Augsburg sowie Abschluss des ganzen Falles von Seiten der Kanzlei.
Bei einer Kanzlei, die in ihren letzten beiden Briefen (Löschung Domain sowie Zahlung des Betrages) recht kurze Fristen angesetzt haben, kann man davon ausgehen, dass man bei einer Anforderung genausoschnell „bedient“ wird.
Falsch gedacht! Auch eine knappe Woche nach meiner höflichen Bitte lag mir weder eine E-Mail, ein Fax oder Brief vor. Daher entschloss ich mich am 8.12.2009 erneut ein Fax an die Kanzei zu senden.
Und siehe da, am nächsten Tag kam, vorab E-Mail, die Vollmacht.
Für mich uns ist das Thema somit durch. Wir widmen uns jetzt unserem geplanten Blog, für den wir bis jetzt noch einen geeigeneten Namen suchen.
Wer also eine Idee hat, kann sich gerne melden.
Kaum zu glauben aber wahr, am Samstag lag er im Briefkasten. Der lang erwartete Ein Brief der Stadt Augsburg.
Dass der Brief keine Entschuldigung enthalten würde, war mir bereits klar.
Da aber auch von keinem Wort die Rede ist, dass man zukünftig an der besseren Kommunikation innerhalb des Hauses arbeiten wird, bleibt abzuwarten wie in weiteren/anderen Fällen gehandelt wird.
Die einzigen Unannehmlichkeiten, die ich/wir hatte waren alle BEVOR sich die AZ eingeschaltet hat. Selbstverständlich sind wir auch froh, dass wir den Betrag nun nicht zahlen müssen.
Trotzdem sind uns weitere Kosten entstanden, durch Beratungsgebühren eines Anwalts, die jedoch ein anonymer Spender aus München übernommen hat. Vielen Dank dafür!
Letztendlich bleibt nur eins zu sagen:
Wer mit der juristischen Keule zuschlägt, braucht sich nicht wundern, wenn die Web2.0 Faust zurückkommt.
Mit Hilfe der AZ, Twitter und unzähligen Bloggern war es nun doch möglich die Stadt Augsburg zum Zurückrudern zu zwingen.
Meiner Meinung nach hat die Stadt nichts gelernt, auch wenn jetzt nicht abgemahnt wird, auf das Namensrecht besteht man weiterhin. Man braucht sich als Stadt wirklich nicht wundern, wenn man mit dem Begriff Augsburg nur noch „Dönerverbot“, „Abmahnwahnsinn“ oder „Nicht-Kulturhauptstadt“ in Verbindung bringt. Da hilft leider auch keine „Lebe mich. Dein Augsburg„-Aktion. Denn leben möchte man diesen Wahnsinn – freiwillig – sicher nicht.
Die Augsburger Allgemeine berichtet über die öffentliche Stadtratsitzung von gestern: „Es hätte nicht so laufen dürfen“
Stadtrat Christian Moravcic twittert aus der Sitzung:
Anfrage zu Blogger #abmahnung in #augsburg gestellt. OB will Netz nicht durchsuchen, aber Hinweisen müsse er nachgehen.
Außerdem: Diskussionen im Forum der Augsburger Allgemeinen und neuer Bericht auf Heise/Telepolis
UPDATE #2: e-recht24: Stadt Augsburg mahnt Blogger wegen Domain-Anfrage ab
Wie ja bereits angekündigt veröffentliche ich nun die Dokumente in diesem Fall. Da ich in einem Kommentar vor einer Abmahnungen gewarnt wurde, möchte ich hierauf verweisen.
Zusätzlich möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Anwälte nur auf „Anweisung“ gehandelt haben, demnach ist ihnen in dieser Hinsicht kein Vorwurf zu machen. Darum soll es auch garnicht gehen.
Ich sehe es für wichtig, dass bei diesem öffentlichen Interesse, Meinungen nicht nur auf „Zitaten“ aus Foren, Zeitung etc. zustande kommen. Hier kann sich nun jeder selbst ein Bild vom gesamten Sachverhalt machen.
Der Grundsatz bei der Registrierung von Domains im Internet ist das „First come – first served“-Prinzip. Zu Deutsch – wer zuerst kommt, mahlt zuerst!
Nach dieser Regel haben wir die Domain augsburgR.de registriert um dann sofort an die Stadt eine Anfrage zu stellen. Ansonsten hätte ja die Stadt sagen können:
„Sehr geehrter Herr Fleischmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass die Stadt Augsburg sich die Domain registriert hat und somit Ihre Anfrage zwecklos ist.
Mit freundlichen Grüßen
XYZ“
Genau um keinen rechtlichen Vorgang auszulösen haben wir nachgefragt, bevor wir die Seite publiziert bzw. mit Beiträgen gefüllt haben.
Da es im Internet noch weitere Webseiten und Blogs gibt die den Stadtnamen Augsburg beinhalten, sind wir als Besitzer der Domain www.wir-waren-augsburgR.de auch an der weiteren Vorgehensweise der Stadtverwaltung interessiert.
Wir bedauern auch, dass sich die Stadt Augsburg bisher noch nicht bei uns gemeldet hat und man nur über die Presse aktuelle Informationen erhält. Bürgernähe stellt man sich anders vor.
Bleibt zu hoffen, dass wir eine schriftliche Bestätigung der Stadt nicht erst in drei Wochen erhalten.
Die Berichterstattung in AZ-Online und in der Tageszeitung zum Thema „Stadt mahnt Internet-Blogger ab“ hat großen Wirbel in den Online-Medien hervorgerufen. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl nimmt dazu Stellung:
Sooo liebe Stadtverwaltung, lieber Oberbürgermeister, liebe Oberjuristen und Oberanwälte….
In all den Schlagzeilen rund um die aktuellen Augsburgr Blog-Geschichten möchten wir Augsburg doch auch einen Blogger-Freundlichen Touch geben und haben uns somit entschlossen die Sache einfach mal selbst in die Hand zu nehmen.
@alle Augsburgr Blogger: fühlt euch frei weiter zu bloggen, denn das Rathaus der Stadt Augsburg ist ab jetzt nur noch von und für die Bloggerwelt da 
Nach Veröffentlichung unseres Falls hat sich gestern Nachmittag jemand „unsere“ Augsburg’s Domain registriert.
Besonders jetzt sollte man sich so etwas schon zweimal überlegen. Die Reaktion der Stadt Augsburg wird auch hier die Webgemeinde sicher interessieren.
Wir werden auch hier die aktuellen Entwicklungen im Auge behalten und weiter darüber berichten.
Liebe Netzgemeinde,
nun melde ich mich auch mal direkt zu Wort.
Wir haben gestern Abend noch kurzerhand den Blog hier eingerichtet um direkt über das neueste Geschehen zu berichten.
Als erstes möchte ich mich mal für die grandiose Unterstützung seitens der Augsburger Allgemeinen im besonderen Sascha Borowski bedanken. Für den tollen Artikel, sowie den netten Kontakt per Telefon und E-Mail. Ein weiterer großer Dank geht an die ganzen Forenbenutzer, die Twittergemeinde und natürlich die gesamte Bloggosphäre, die die Sache verfolgt und entsprechend kommentiert/berichtet hat. Sehr gelungen!
Auch ein herzliches Dankeschön an die kurzfristige und kompetente Rechtsberatung von RA Klaus Krings
