Ganz besonderes Augenmerk ist auf auf die Punkte 3-5 zu richten.

Also liebe Mitarbeiter des Augsburger Rathauses, beim nächsten mal einfach die kompetenten Kollegen aus München anrufen, die zeigen euch wie es geht!

Falsch gedacht! Auch eine knappe Woche nach meiner höflichen Bitte lag mir weder eine E-Mail, ein Fax oder Brief vor. Daher entschloss ich mich am 8.12.2009 erneut ein Fax an die Kanzei zu senden.

Und siehe da, am nächsten Tag kam, vorab E-Mail, die Vollmacht.

Für mich uns ist das Thema somit durch. Wir widmen uns jetzt unserem geplanten Blog, für den wir bis jetzt noch einen geeigeneten Namen suchen.
Wer also eine Idee hat, kann sich gerne melden.

Dass der Brief keine Entschuldigung enthalten würde, war mir bereits klar.
Da aber auch von keinem Wort die Rede ist, dass man zukünftig an der besseren Kommunikation innerhalb des Hauses arbeiten wird, bleibt abzuwarten wie in weiteren/anderen Fällen gehandelt wird.
Die einzigen Unannehmlichkeiten, die ich/wir hatte waren alle BEVOR sich die AZ eingeschaltet hat. Selbstverständlich sind wir auch froh, dass wir den Betrag nun nicht zahlen müssen.
Trotzdem sind uns weitere Kosten entstanden, durch Beratungsgebühren eines Anwalts, die jedoch ein anonymer Spender aus München übernommen hat. Vielen Dank dafür!

Letztendlich bleibt nur eins zu sagen:

Wer mit der juristischen Keule zuschlägt, braucht sich nicht wundern, wenn die Web2.0 Faust zurückkommt.
Mit Hilfe der AZ, Twitter und unzähligen Bloggern war es nun doch möglich die Stadt Augsburg zum Zurückrudern zu zwingen.

Meiner Meinung nach hat die Stadt nichts gelernt, auch wenn jetzt nicht abgemahnt wird, auf das Namensrecht besteht man weiterhin. Man braucht sich als Stadt wirklich nicht wundern, wenn man mit dem Begriff Augsburg nur noch „Dönerverbot“, „Abmahnwahnsinn“ oder „Nicht-Kulturhauptstadt“ in Verbindung bringt. Da hilft leider auch keine „Lebe mich. Dein Augsburg„-Aktion. Denn leben möchte man diesen Wahnsinn – freiwillig – sicher nicht.

Stadtrat Christian Moravcic twittert aus der Sitzung:

Anfrage zu Blogger #abmahnung in #augsburg gestellt. OB will Netz nicht durchsuchen, aber Hinweisen müsse er nachgehen.

Außerdem: Diskussionen im Forum der Augsburger Allgemeinen und neuer Bericht auf Heise/Telepolis

UPDATE #2: e-recht24: Stadt Augsburg mahnt Blogger wegen Domain-Anfrage ab

Ich sehe es für wichtig, dass bei diesem öffentlichen Interesse, Meinungen nicht nur auf „Zitaten“ aus Foren, Zeitung etc. zustande kommen. Hier kann sich nun jeder selbst ein Bild vom gesamten Sachverhalt machen.

1. E-Mail-Anfrage an die Stadt Augsburg am 5.10.2009
2. Schreiben (Unterlassung) vom Anwalt am 23.10.2009
3. Antwortschreiben an Anwaltskanzlei mit Bestätigung der Löschung sowie Beweise (Fax, E-Mail vom Provider) — nicht relevant
4. Schreiben (Rechnung) vom Anwalt am 17.11.2009
5. Persönlicher Brief an OB Dr. Gribl – persönlich eingeworfen

Nach dieser Regel haben wir die Domain augsburgR.de registriert um dann sofort an die Stadt eine Anfrage zu stellen. Ansonsten hätte ja die Stadt sagen können:

„Sehr geehrter Herr Fleischmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass die Stadt Augsburg sich die Domain registriert hat und somit Ihre Anfrage zwecklos ist.

Mit freundlichen Grüßen
XYZ“

Genau um keinen rechtlichen Vorgang auszulösen haben wir nachgefragt, bevor wir die Seite publiziert bzw. mit Beiträgen gefüllt haben.

Da es im Internet noch weitere Webseiten und Blogs gibt die den Stadtnamen Augsburg beinhalten, sind wir als Besitzer der Domain www.wir-waren-augsburgR.de auch an der weiteren Vorgehensweise der Stadtverwaltung interessiert.

Wir bedauern auch, dass sich die Stadt Augsburg bisher noch nicht bei uns gemeldet hat und man nur über die Presse aktuelle Informationen erhält. Bürgernähe stellt man sich anders vor.
Bleibt zu hoffen, dass wir eine schriftliche Bestätigung der Stadt nicht erst in drei Wochen erhalten.

Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl nimmt Stellung zur Diskussion im Web zur Domain-Registrierung

Die Berichterstattung in AZ-Online und in der Tageszeitung zum Thema „Stadt mahnt Internet-Blogger ab“ hat großen Wirbel in den Online-Medien hervorgerufen. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl nimmt dazu Stellung:

„Die Juristen der Stadt haben aus fachlicher Sicht korrekt gehandelt, denn es ist als Stadt Augsburg unsere Pflicht, unsere Namensrechte zu schützen. Dass es sich bei Rechtsfragen, die das Internet betreffen, um teilweise schwierige, komplizierte und komplexe Sachverhalte dreht, ist unbestritten. Daher ist es nicht ungewöhnlich, den Rat von Experten einzuholen.

Bedauerlicherweise war die stadt-interne Vorgehensweise in der Angelegenheit um die Domain-Registrierung keineswegs optimal. Ein höheres Maß an Sensibilität und Einfühlungsvermögen hätte zu den nötigen Rückfragen bei Michael Fleischmann geführt und den Ärger um eine kostenpflichtige Abmahnung erspart. Dasselbe gilt aber auch umgekehrt: man hätte durchaus auch vor der Registrierung mit uns reden können.

Ich bedauere, dass es zu diesem Online-Wirbel gekommen ist. Die Genehmigung der Domain können wir Herrn Fleischmann zwar nicht erteilen, aber ihm entstehen natürlich auch keine Kosten.

Der Umstand, dass in diesem Einzelfall in der Vorgehensweise etwas schief gelaufen ist, rechtfertigt es aber nicht, dass ein Mitarbeiter diffamiert wird, der für seine abwägende und qualifizierte Arbeitsweise bekannt ist. Es bleibt der Ansporn für uns, unsere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt weiterhin zu pflegen und auszubauen.“

In all den Schlagzeilen rund um die aktuellen Augsburgr Blog-Geschichten möchten wir Augsburg doch auch einen Blogger-Freundlichen Touch geben und haben uns somit entschlossen die Sache einfach mal selbst in die Hand zu nehmen.

@alle Augsburgr Blogger: fühlt euch frei weiter zu bloggen, denn das Rathaus der Stadt Augsburg ist ab jetzt nur noch von und für die Bloggerwelt da

whatsyourplace.de – AugsburgR Rathaus

Besonders jetzt sollte man sich so etwas schon zweimal überlegen. Die Reaktion der Stadt Augsburg wird auch hier die Webgemeinde sicher interessieren.
Wir werden auch hier die aktuellen Entwicklungen im Auge behalten und weiter darüber berichten.

nun melde ich mich auch mal direkt zu Wort.
Wir haben gestern Abend noch kurzerhand den Blog hier eingerichtet um direkt über das neueste Geschehen zu berichten.

Als erstes möchte ich mich mal für die grandiose Unterstützung seitens der Augsburger Allgemeinen im besonderen Sascha Borowski bedanken. Für den tollen Artikel, sowie den netten Kontakt per Telefon und E-Mail. Ein weiterer großer Dank geht an die ganzen Forenbenutzer, die Twittergemeinde und natürlich die gesamte Bloggosphäre, die die Sache verfolgt und entsprechend kommentiert/berichtet hat. Sehr gelungen!
Auch ein herzliches Dankeschön an die kurzfristige und kompetente Rechtsberatung von RA Klaus Krings

Heute um 11:00 Uhr bin ich bei Radio Fantasy zu einem kurzen Interview eingeladen, welches gegen Nachmittag gesendet wird. Ich nehme es natürlich auf (hoffentlich werde ich nicht abgemahnt?! Ich klär das mit den Leuten heute ab….) und werde es hier veröffentlichen.

Im Laufe des Tages werde ich die originalen Dokumente hier veröffentlichen, also den kompletten Schriftverkehr. Das wird nur gerade rechtlich gecheckt ob dies überhaupt erlaubt ist.

Ansonsten finde ich es natürlich sehr schön, dass Herr Dr. Gribl eingelenkt hat und ich zumindest von den Kosten befreit bin. Glauben werde ich das ganze jedoch erst, wenn ich es schwarz auf weiß vor mir habe. Heute Abend ist in der Neuburgerstr. 45 / 86167 Augsburg Bürgerversammlung. Da werde ich doch aus gegebenen Anlass mal vorbeischauen.