Stadt Augsburg schießt mit Kanonenkugeln auf Spatzen

Wir, drei junge Web 2.0 User aus Augsburg, wollten einen Blog im Internet starten, der sich mit den Themen aus Technik, Internet und dem öffentlichen Leben in und um Augsburg beschäftigt. Dazu suchten wir uns einen passenden Domain-Namen. Da wir ja alle aus Augsburg und Umgebung sind, war nichts passender als ein Name in Verbindung mit Augsburg zu wählen. Wir recherchierten ausgiebig, welche Domain-Namen noch frei wären und entschieden uns letztlich für „augsburgR.de“. Da uns sehr wohl bewusst war, dass der Name Augsburg rechtlich geschützt ist, formulierten wir eine höfliche Anfrage an die Stadt Augsburg, ob sie uns den Namen für diesen Blog genehmigen.

Anstatt einer einfachen Antwort erhielten wir 2 Wochen später ein aufgeblasenes Anwaltsschreiben, in dem wir zur sofortigen Löschung der Domäne aufgefordert wurden. Dieses taten wir umgehend nach eigener rechtlicher Prüfung. Der von der Stadt Augsburg konsultierten Anwaltskanzlei bestätigten wir die Löschung der Domäne umgehend.

Damit wäre der Fall für uns eigentlich erledigt gewesen.

Am 17.11.2009 erhielt wir einen weiteren Brief der Anwaltskanzlei, die nun 1.890,91 € „Schadensersatzansprüche“ geltend machen möchte, da der Streitwert auf 50.000,00 € angesetzt wurde. Ein Schaden ist jedoch in keinster Weise entstanden. Aus einer einfachen, höflichen Anfrage wurde eine „Anwaltsabzocke“, ähnlich dem Fall „Schifferer“ (Abschlepper).

Obwohl die Stadt Augsburg genügend hauseigene Juristen beschäftigt, und damit die Frage mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten hätte können, setzte sie externe Anwälte ein.

Es kann nicht sein, dass die Stadt Augsburg so überzogen reagiert und einen unbescholtenen Bürger, der keinen Schaden angerichtet hat, die rechtlichen Wege einhalten und der Stadt sogar noch kostenlose Werbung durch den bewusst gewählten Namen verschaffen wollte, so behandelt.

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~ von Michael Fleischmann - November 24, 2009.

8 Antworten to “Stadt Augsburg schießt mit Kanonenkugeln auf Spatzen”

  1. War für mich die Meldung des Tages und, da glaub ich spreche ich für alle Websitebesitzer und zukünftigen Besitzer aus der Seele, hat man ein wenig angst um die Richtigkeit der eigenen Domain gehabt.
    Wie ich gehört habe, ist der veranschlagte Betrag fallen gelassen worden und ihr müsst nichts mehr zahlen. Habe ich das in dem „Tohu-Wabohu“ richtig mitbekommen?

    Unverständlich ist und bleibt die Reaktion der Stadt. Ob das dem Image der Stadt, die sie durch eine Seite wie „augsburgr.de“ bekommen hätte, gut tut, wird sich wohl in den nächsten Tagen zeigen.

    Soweit so gut – ich wünsch euch alles Gute und viel Glück und rechtlichen Beistand bei neuen Seiten.

    Liebe Grüße vom Nachbarn aus München

    Patrick

  2. Arbeitet der Anwalt eigentlich öfters für die Stadt oder warum wurde gerade der engagiert?

  3. quote
    Es kann nicht sein, dass die Stadt Augsburg so überzogen reagiert und einen unbescholtenen Bürger, der keinen Schaden angerichtet hat, die rechtlichen Wege einhalten und der Stadt sogar noch kostenlose Werbung durch den bewusst gewählten Namen verschaffen wollte, so behandelt.
    /quote

    Antwort: Offensichtlich doch.

    Hätt ich mir das Wundern und Aufregen nicht abgewöhnt, ….. hab ich aber. Welcome to the Banana Republic of Germany. We set the fees, you pay 😉

  4. […] auf Netzpolitik.org bin ich auf das Blog der Abgemahnten gestoßen. Dort gibt es eine weitere Beschreibung der Ereignisse und eine Übersicht über die Berichte im […]

  5. […] https://gibtsnet.wordpress.com/2009/11/24/stadt-augsburg-schiest-mit-kanonenkugeln-auf-spatzen/ […]

  6. […] ob das denn auch okay sei, spricht auch nicht eben für die Stadtverwaltung – aber lesen Sie […]

  7. Tja, ich dachte auch mal, man solle in Deutschland nicht nur meckern…

    Aber solche wie mich und euch will dieser Staat nicht.

    „Augsburgr“ ist ganz klar eine internetübliche Verkürzung (wie z.B. „flickr“) von „Augsburger“. Und das ist ein beschreibendes Wort. Ihr seid ohne Zweifel Augsburger (naja, vielleicht läßt euch Herr Pfeilschifter jetzt als Rache zwangsweise ausbürgern). Somit hätte das vor Gericht durchaus Chancen gehabt. Aber halt nur Chancen. Garantien gibt es nicht. Nach allem, was ich erfahren habe, wäre ich auch nicht vor Gericht gegangen. Das Markenrecht ist mit dem Internet kriminell geworden und hat völlig den Boden dessen verlassen, das das DPMA akzeptiert.

    Vorher nachfragen wird sogar besonders bestraft! Mir wurde das vom Gericht extra straferschwerend ausgelegt, daß ich vorher nachgefragt habe und Ärger vermeiden wollte.

    Ich hatte über die Jahre immer wieder Ärger mit mir abhanden gekommenen E-Mail-Adressen:

    – Server-Systeme meines Hosters bei (nberechtigter) Polizeirazzia beschlagnahmt, E-Mail futsch, Riesenärger mit Kontakten deshalb
    – Provider pleite gegangen
    – Providerangestellert mies gelaunt, knipst Mail aus
    – Provider gibt meine E-Mail-Adresse (samt täglich 150 E-Mails) an neuen Kunden

    Deshalb habe ich schließlich eine eigene Domain registriert. Und einen „Namensverwandten“ extra *vorher* gefragt.

    Nach 5 Jahren wurde dann innerhalb von 51 Stunden eine einstweilige Verfügung erlassen, um die Domain zu kassieren. Daß ich meine privaten E-Mails nicht ausgerechnet im Fernsehen haben wollte und Fremden nicht Zugang zu meinen Amazon- und Ebay-Accounts geben wollte, wurde dort mit „Unverschämtheit!!!“ kommentiert.

    Daß ich extra vorher nachgefragt hatte, wurde mir vom Richter noch als straferschwerend ausgelegt und er bestand auf einem Streitwert von 500.000,-

    Daran zahle ich die nächsten 20 Jahre noch 😦

    http://www.dl2mcd.de/domain.html

    Kein Jurist wird eine friedliche Lösung akzeptieren, wenn er jemand viel Geld abknöpfen kann. In meinem Fall empfand es der Richter als Unverschämtheit, daß ich meine E-Mail nicht abgeben wollte:

    – wenn der Kleine dem Großen den Zugang zur Kreditkarte klaut, ist das kriminell und Phishing.

    – wennd er Große dem Kleinen den Zugang zur Kreditkarte klaut, ist das (Mißbrauch des) Markenrecht!

    Es gab mal Leute, die meinten, sowas würde irgendwann mal normaler werden, aber leider hat kein Abmahnabzocker daran Interesse. Die freuen sich doch tierisch über so jemand, der ohne Ärger auskommen will und machen den rund. Juristen lieben nun einmal Ärger und der Herr Pfeilsticker ist jetzt happy, in der Zeitung zu stehen, so wie bei mir der Anwalt des Senders (Adrian Fikenscher) mich sogar noch in der Springer-Presse beleidigte.

    Dr. Adrian Fikenscher bekam viel Geld vom Westdeutschen Rundfunk als Gehalt unter anderem dafür, mich in der Springer-Presse zu beleidigen und zu beschimpfen und mir per einsteweiliegr Verfügung über eine halbe Million die E-Mail abzustellen, während ich im Umzug war und die E-Mail der einzige nach dem Umzug noch mögliche Kontaktweg gewesen wäre.

    Unter anderem war der Tod einer jahrzehntelangen Freundin die Folge.

    otto net.de war auch ein Fall dreier Freunde.

    Es hat sich nichts geändert seitdem.

    Dabei ist „Augsburgr“ als webtypische („Flickr“) Kurzform von „Augsburger“ eine klar beschreibende Domain. Der Inhaber war Ausgburger. (Jetzt wird ihn der OB wahrscheinlich ausbürgern, damit sowas nicht nochmal passiert…).

    Jack Wolfskin und Augsburg haben zwar zurückgerudert, das ist aber oft nicht so. Obi hatte kein Problem damit, Tausende Kunden des Ostbayrischen Internetservice ihrer E-Mail-Adresse (z.B. lieschen.mueller@obis.de) zu berauben! 😦

  8. […] Unterlassungserklärung mit Androhung von 2.000 Euro Geldstrafe blabla (die kennen den Fall “AugsburgR” wohl […]

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