Veröffentlichung der Originaldokumente

Wie ja bereits angekündigt veröffentliche ich nun die Dokumente in diesem Fall. Da ich in einem Kommentar vor einer Abmahnungen gewarnt wurde, möchte ich hierauf verweisen.
Zusätzlich möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Anwälte nur auf  „Anweisung“ gehandelt haben, demnach ist ihnen in dieser Hinsicht kein Vorwurf zu machen. Darum soll es auch garnicht gehen.

Ich sehe es für wichtig, dass bei diesem öffentlichen Interesse, Meinungen nicht nur auf „Zitaten“ aus Foren, Zeitung etc. zustande kommen. Hier kann sich nun jeder selbst ein Bild vom gesamten Sachverhalt machen.

  1. E-Mail-Anfrage an die Stadt Augsburg am 5.10.2009
  2. Schreiben (Unterlassung) vom Anwalt am 23.10.2009
  3. Antwortschreiben an Anwaltskanzlei mit Bestätigung der Löschung sowie Beweise (Fax, E-Mail vom Provider) — nicht relevant
  4. Schreiben (Rechnung) vom Anwalt am 17.11.2009
  5. Persönlicher Brief an OB Dr. Gribl – persönlich eingeworfen
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~ von Michael Fleischmann - November 26, 2009.

5 Antworten to “Veröffentlichung der Originaldokumente”

  1. c by Augsburg r in Ihrem Perlachbild top auf dieser Seite könnte zu weiteren rechtlichen Schritten führen wegen missbräuchlicher Nutzung des R-Zeichens und irreführender Nutzung des c Zeichens. Vorsicht 😉

    In 2007 wurde ein Augsburger Bürger für seinen Einsatz gegen die Augsburger Bürokratie mit dem „Werner Bonhoff Preis 2007“ ausgezeichnet und erhielt den Preischeck in Höhe von 100.000 Euro.
    http://www.biz-awards.de/wissen/nachrichten/498/der_preis_fuer_das_warten_auf_eine_rikscha__euro.html

    Bleiben Sie dran. Meine volle Sympatie für Ihre absolut korrekte Vorgehensweise haben Sie!

  2. Super Sache, die Website! Habe den Link an all meine Facebook-Freunde verteilt und bleibe dran. Die Blogger sind mir dir! Und die Piratenpartei ebenfalls.

  3. Anwälte dürfen nie auf eigene Initiative abmahnen, außer allerdings in eigener Sache.

    Gravenreuth hat sich allerdings auf die Tour immer das Geld bei den von ihm Heimgesuchten zurück geholt, wenn er doch mal einen Prozeß verloren hatte.

    Allgemein istd as Problem, daß die Rechtssprechung prinzipiell das Geld des Großen über das Geld des Kleinen stellt. Völlig antisozial. Mir sagte man damals, es sei mein privates Problem, wenn ich das Internet auch für intime, private Dinge nutze – es sei nun eimmal ein rein kommerzielles Medium. Heftig, wenn man bedenkt, daß es eigentlich erst militärisch und dann wissenschaftlich war, aber nie für Anwälte gebaut!

    Es heißt aber konkret: Wenn ein Großer im Rahmen seines Unternehmens etwas tut, also z.B. der OB von Augsburg mit seiner Sekretärin schläft, dann sind die Liebesbriefe markenrechtlich geschützt – wenn dagegen ein privatmann mit seiner Partnerin Liebesbriefe per E-Mail austauscht, dann geht das „Interesse der Öffentlichkeit“ oder der „berühmten Marke“ vor, sobald jemand was von „unlauterem Wettbewerb“ plärrt – und sei es der reichere Nachbar, der auhc mal gerne…

    Zwar sagt das DPMA, daß das ein völliger Mißbrauch des Markenrechts ist, aber welchen Juristen interessiert die Meinung des Deutschen Patent- und Markenamts? Die können ihn ja deshalb nicht verklagen, und die Marke deshalb löschen können sie auch nicht so leicht. (Bei hartnäckigem Mißbrauch, wie bei „Explorer“, wird es gemacht, kostet allerdings den Antragsteller Geld und dauert ein paar Jahre).

    Hier bleibe ich persönlich bei der Menung, daß „Augsburger“ ein Allgemeinbegriff ist und nicht unters Namens-/Markenrecht fällt, aber es war trotzdem besser, es nicht vor Gericht zu bringen, da Gerichte mit einer Autorität (große Firma, Gemeinde, Behörde, ÖR-Anstalt..) auf einer Seite und einem „Kleinen“ auf der anderen Seite ganz bewußt parteiisch entscheiden. Bei mir hat der Richetr ja noch extra gesagt, daß er ein abscheckendes Exempel statuieren will, damit klargestellt ist, daß der Große sehr wohl den kleinen „bephishen“ darf. Privatsphäre ist nur was für große Unternehmen, aber keinesfalls für Privatleute…

    ich hoffe, euch vergeht euer „Web 2.0“ nicht. Allerdings sollte man wohl darauf verzichten, über Augsburg zu bloggen. Schreibste demnächst was über einen Hundehaufen im Stadtpark, kommt wieder eine Abmahnung wegen Verunglimpfung…. ;-/

  4. […] man auf der Website der betroffenen Blogger, die fast 1900 Euro hätten berappen sollen, den Schriftverkehr zu der Abmahnerei nachlesen und somit genau sehen, wie das in der Praxis gelaufen […]

  5. […] herr fleischmann sich mittlerweile selbst nochmals zum thema zu wort gemeldet. dort wurden auch die originaldokumente des vorgangs […]

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